Rechtsprechung
| BPatG, 21.01.2000 - 33 W (pat) 220/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 01.10.1992 - IX ZB 41/92
Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsfrist: Anwaltsverschulden infolge …
Auszug aus BPatG, 21.01.2000 - 33 W (pat) 220/99
Nach der Rechtsprechung hätte dies mindestens eine Woche vor Fristablauf, zuzüglich der Postlaufzeit, geschehen müssen (vgl BGH VersR 1993, 630).